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Gerald Häfner:

Alle Staatsgewalt geht von den Bürgern aus!
Der Staat vom Kopf auf die Füße gestellt - Artikel 20 GG und die Begründung echter Demokratie

Vortrag, gehalten am 25.09.2015 in Berlin

 

 
 

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Inhalts-/Zeitverzeichnis:
 

 

1. Einführung durch Ralph Boes

 1. 

3:52

 

Gerald Häfner, Abgeordneter des Bundestages auf Zeit,
stellt sich und seine Arbeit vor

2. Die Demokratiefrage

 

10:07

- Die Demokratiefrage: die Kernfrage aller Fragen, der Hebel, um etwas in Bewegung zu setzen

 

12:49

Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
- Volksabstimmung

 

16:00

Forschungsprojekt über die Auslegung des Artikels 20 des GG
- Volksabstimmungen angeblich nur über Bundesgebiete

 

24:38

 

Grundsatzfrage: Wer entscheidet über Gesetze?

 

28:09

Alle Bürger sind mit Gesetzgeber

3. Gegner und Befürworter der direkten Demokratie und der Volksabstimmung

 

33:27

TTIP, CETA, TISA, Vattenfall:
Ausländische Investoren beschneiden die Souveränität des Volkes

 

36:41

Organisationsausschuss im parlamentarischen Rat
- Wortführer der Gegner: Theodor Heuss
- Ewigkeitsgarantie, Artikel 1 und 20 sind unabänderlich

 

37:23

Theodor Heuss: „Hütet Euch vor dem Volk!“

 

39:36

Verfassung soll offen sein für Veränderbarkeit
- Artikel 1 und 20 des GG unabänderbar, Ewigkeitsgarantie

 

45:50

Theodor Heuss wurde Bundespräsident
- manipulierte die Präambel im GG
  nach dem Willen der Gegner der direkten Demokratie

 

49:52

Vergleich mit Weimarer Republik und dem Dritten Reich
- Quorum

 

56:56

Initiativen und Organisationen für Volksbegehren bildeten sich
- 1984 Versuch von Gerald Häfner, die Idee im Bundestag durchzusetzen
- Gegenrede bringt die Idee zu Fall

4. „Hauen und Stechen“ im Bundestag

 

1:04:12

- Sonderbundesversammlung durchgesetzt
- Paringabkommen
- Fraktionszwang steht im Widerspruch zum GG

 

1:14:45

Tagesordnungspunkt „Volksabstimmung,
   Volksbegehren, Volksentscheide“ unter Rot-Grün
- Schröder und Fischer streichen den Punkt aus dem Koalitionsvertrag
- Nachverhandlung durch Weisung aufgelöst

 

1:20:25

Einführung von Volksabstimmungen
scheitern immer wieder an der 2/3 Mehrheit

5. Deutsche Einheit: verpasste Chance, eine Verfassung einzuführen

 

1:22:01

GG muss, lt. Artikel 146, durch eine Verfassung ersetzt werden
- Entwurf an der 2/3 Mehrheit gescheitert
- Verfassung ist Sache des Volkes

6. Schlusssatz: Unmittelbare Demokratie

 

1:34:39

Erfolg in den Bundesländern
- dringend in ganz Europa erforderlich
 

https://youtu.be/wOINWpijDAs

 

Zur Person:


Gerald Häfner
ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er war zwischen 1987 und 2002 dreimal Mitglied des Deutschen Bundestages und war seit der Europawahl 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Häfner ist Publizist, Waldorflehrer und (Mit-)Gründer zahlreicher Initiativen und Stiftungen. (S. Wikipedia)


Zum Thema:


Gemessen an der Verfassung und an den Anforderungen einer echten Demokratie steht das heutige Staatsgebilde auf dem Kopf.
Wie kann man es endlich "auf die Füße stellen"?

Diese Frage wird das Hauptthema des Abends sein.

Besonders interessant wird der Abend, da Häfner sich schon wissenschaftlich sehr ausführlich mit dem Thema unserer Verfassung auseinandergesetzt hat und nach dem Ende der DDR im Sinne des Artikel 146 GG an einer Verfassungsinitiative beteiligt war.
Diese ist von Kohl dann aber übergangen worden.

Auch über seine Erfahrungen zu einer Verfassungsinitiative (und die daraus zu ziehenden Schlüsse) werden wir ihn befragen.

 

 

 

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